Der eigene Wille zählt: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Durch Alter, Unfall, Krankheit oder Verwirrtheit kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in der er nicht mehr selbständig Wünsche äußern und Entscheidungen treff en kann. Durch Pflegebedürftigkeit rückt eine solche Situation näher. Daher sind für einen Pflegebedürftigen und seine Angehörigen eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht besonders wichtig.

In der Patientenverfügung werden vorsorglich Vorgaben über Art und Umfang der medizinischen Behandlung oder therapeutischer Maßnahmen fixiert. In einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, für den Betroffenen zu handeln.

 

Patientenverfügung – medizinische Versorgung nach den eigenen Wünschen

Die Formulierung einer Patientenverfügung setzt eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage voraus, wie man seinen Sterbeprozess gestalten will. Ratgeber und Checklisten von Vereinen, Justizministerien oder Anwälten können eine gute Grundlage sein. Vor allem bei bekannten Krankheitsrisiken oder chronischen Erkrankungen kann der Hausarzt ein wichtiger Gesprächspartner sein.Persönliche Beratungen bieten neben der Hospiz Stiftung auch der Humanistische Verband sowie zahlreiche Selbsthilfegruppen und Vereine an.

„Beratungsstellen und der Hausarzt können befragt werden, weil sie einerseits über umfangreiches Fachwissen und Erfahrung verfügen und andererseits emotional weniger belastet sind“, erläutert Beate Lenke, Fachanwältin für Medizinrecht in Essen. Die größte Schwierigkeit besteht darin, die Verfügung so abzufassen, dass ein Arzt daraus unzweifelhaft den Willen des Patienten erkennt.

Bindende Formulierungen gibt es nicht. Stattdessen gilt: „Je individueller und je mehr auf die persönliche Situation zugeschnitten eine Patientenverfügung ist, desto eher wird sich der Arzt an sie gebunden fühlen“, rät Wolfgang Schuldzinski, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale in Düsseldorf. Von Allgemeinplätzen wie „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“, Textbausteinen aus dem Internet oder Ankreuzlisten rät er ab.

Da niemand vorhersagen kann, in welcher konkreten Situation die Patientenverfügung zum Tragen kommen wird, sollten verschiedene Verfügungsbereiche definiert werden, etwa: Welche medizinische Behandlung möchte ich bei Organausfall, schwerer Hirnschädigung, Wachkoma, Demenz oder schweren neurologischen Schäden? Wer bereits erkrankt ist, sollte auf den Verlauf seiner Krankheit eingehen.

„Daneben ist es wichtig, bestimmte Lebensvorstellungen festzuhalten“, sagt Verbraucherberater Wolfgang Schuldzinski. Hierzu reicht der formale Verweis auf eine Religionszugehörigkeit nicht aus. Aussagekräftiger sind Bezüge zu persönlichen Erlebnissen wie dem Sterben von Angehörigen, formuliert in eigenen Worten.

Ob die Patientenverfügung per Hand oder per Computer geschrieben wurde, ist unwichtig – solange sie leserlich und mit Unterschrift, Ort und Datum versehen ist. „Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig“, sagt Rechtsanwältin Lenke. Sie empfiehlt jedoch eine Prüfung durch den Rechtsanwalt. Verbraucherberater Schuldzinski hält dies – auch im Blick auf entstehende Kosten – nur dann für notwendig, wenn der Verfasser unsicher ist. Der niedergelegte Wille kann von zwei Zeugen und dem Hausarzt attestiert werden.

 

Vorsorgevollmacht – damit ein Vertrauter handeln kann

Eine Vorsorgevollmacht umfasst am besten alle Lebensbereiche. „Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten zu erstellen“, rät Gesundheitsexperte Schuldzinski.

Dazu gehören unter anderem Vermögens-, Behörden- und Rentenangelegenheiten, Bestimmung des Aufenthaltsorts sowie ärztliche und pflegerische Maßnahmen. Gerade medizinische Aspekte sollten umfassend geregelt werden. Die Vertrauensperson sollte explizit für Entscheidungen in zwei Sonderfällen bevollmächtigt werden: erstens bei risikoreichen medizinischen Behandlungen und zweitens bei Maßnahmen mit Freiheit entziehender Wirkung wie Fixierung im Bett.

Es kommt immer wieder vor, dass ein Gericht Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht hat oder einen ganz speziellen Entscheidungsfall nicht genügend berücksichtigt sieht und deshalb trotz vorhandener Vorsorgevollmacht eine „geeignete Person“ als Betreuer bestellt. Für einen solchen Fall ist eine mit der Vorsorgevollmacht gekoppelte Betreuungsverfügung wichtig. Darin legt der Verfügende fest, dass der in der Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte im Falle eines Falles vom Gericht als Betreuer eingesetzt werden soll.

Auch für die Vorsorgevollmacht gilt: Im Fall von Pflegebedürftigkeit wird sicherlich vorrangig der pflegende Angehörige bevollmächtigt werden. Für den Fall, dass dieser selbst handlungsunfähig wird, ist es immer sinnvoll, eine Ersatzperson zu benennen. Es ist auch möglich, Verfügungsbereiche einer Vorsorgevollmacht auf verschiedene Personen aufzuteilen.

So kann die geschäftsgewandte Tochter die Vermögensangelegenheiten regeln, die Ehefrau alle anderen Bereiche. „Bei einer solchen Aufsplittung sollte für jede Person eine Vollmacht verfasst werden, in der auch explizit der Bereich aufgeführt ist, für welchen der Bevollmächtigte nicht zuständig sein soll“, rät Verbraucherberater Schuldzinski. Banken oder Post erkennen oft nur Vollmachten auf eigenen Formularen an. Dies sollte beim Verfassen des Dokumentes berücksichtigt werden.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind an keine bestimmte Form gebunden. Sie müssen schriftlich verfasst, mit Ort und Datum versehen, vom Verfasser und möglichst vom Bevollmächtigten unterschrieben werden. Auch hier sind Bausteine und Vordrucke etwa der Verbraucherzentralen oder der Justizministerien Orientierungshilfen.

 

Für den Ernstfall greifbar

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung müssen immer sofort greifbar sein. Das Original kann beim Patientenvertreter beziehungsweise Bevollmächtigten deponiert werden. Ein separates Schrift stück kann ihn verpflichten, das Papier nicht vorzeitig zu verwenden.

Alternativ können die Dokumente in der Patientenakte des Hausarztes, bei einer dritten Person, an einem festgelegten Platz in der eigenen Wohnung, bei der Hospiz Stiftung, beim Humanistischen Verband, im Zentralarchiv des Deutschen Roten Kreuzes in Mainz oder im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Dabei können Kosten anfallen.

„Eine Hinweiskarte im Portemonnaie ist in jedem Fall sinnvoll“, rät Rechtsanwältin Lenke. Alle Exemplare der Dokumente sollten regelmäßig überprüft, bei Bedarf aktualisiert und erneut unterzeichnet werden.

 

Weitere Informationen

  • Deutsche Hospiz Stiftung: www.hospize.de
  • Humanistischer Verband Deutschlands: www.patientenverfuegung.de
  • Bundesnotarkammer: www.vorsorgeregister.de
  • Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): „Patientenverfügung“ und „Betreuungsrecht“, kostenloser Download unter www.bmj.bund.de, Rubrik Publikationen, dort auch kostenlose Formulare und Textbausteine, oder: Bestellung unter Tel. 01805 778090
  • Verbraucherzentrale NRW (Hrsg.): Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. 7,90 Euro plus Versandgebühr, Bestellung: www.vz-nrw.de oder unter Tel. 0211 3809555
  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter, C.H.Beck 2009, kostenloser Download unter www.verwaltungsportal.bayern.de oder mit ISBN 978-3-406-59511-0 für 3,90 Euro im Buchhandel

Quelle: „Zu Hause pflegen – gesund bleiben!“ Infobrief für pflegende Angehörige
Ausgabe Sommer 2011
Herausgeber: Aktion DAS SICHERE HAUS und Partner