Die Vorsorgevollmacht

Es gibt viele Ereignisse, die dazu führen können, dass ein Mensch wichtige Entscheidungen nicht mehr selbstständig treffen kann – Unfälle und Krankheiten zum Beispiel. Die Entscheidungsfähigkeit kann für den Fall in Form einer Vollmacht auf andere Personen übertragen werden, denen der Vollmachtgeber vertraut.

Eine Vorsorgevollmacht befähigt eine andere Person rechtsverbindlich, für den Betroffenen (Vollmachtgeber) zu handeln. Der Vollmachtgeber überträgt geschäftsfähigen Angehörigen oder dem Partner die Vertretungsmacht für festgelegte Lebensbereiche. Diese förmliche Vollmacht ist auch bei Ehepartnern oder anderen sehr nahestehenden Personen wichtig, da ihre Entscheidung ohne eine Vollmacht nicht immer rechtsverbindlich ist – ausschließlich Eltern haben für ihre minderjährigen Kinder automatisch ein umfassendes Sorgerecht.
Im Falle der Entscheidungsunfähigkeit kann die Vollmacht einen gerichtlich gestellten Betreuer überflüssig machen. Es sollte daher schriftlich festgehalten werden, unter welchen Voraussetzungen der Vollmachtempfänger die Vollmacht nutzen darf.

Begrenzte Entscheidungsfreiheit trotz Vollmacht

Für medizinische Behandlungen und Eingriffe, die für den Vollmachtgeber längere oder dauerhafte gesundheitliche Schäden bedeuten oder zum Tod führen können, ist zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Dies gilt vor allem, wenn Arzt und bevollmächtigte Person sich nicht einigen können. Grundsätzlich können bevollmächtigte Personen lebenswichtige medizinische Eingriffe nicht ablehnen oder widerrufen. Auch zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen oder eine geschlossene Unterbringung befähigt die allgemein formulierte Vollmacht allein nicht. Die jeweiligen Befugnisse müssen Vollmachtgeber konkret aufführen und begründen.

Vollmacht und Betreuungsverfügung

Ein Vollmachtgeber kann mehrere Personen bevollmächtigen, etwa unterschiedliche Angehörige für verschiedene Lebensbereiche. Eine zu eng gefasste Vollmacht macht für weitere Entscheidungen eine Betreuerbestellung erforderlich. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn die Vollmacht zum Beispiel nur für Gesundheitsangelegenheiten gilt und die Bestimmung des Aufenthaltsorts nicht berücksichtig wurde. Eine mit der Vorsorgevollmacht gekoppelte Betreuungsverfügung vermeidet Konflikte zwischen bevollmächtigten Personen und gerichtlich bestellten Betreuern.

Gibt es Formvorschriften?

Die Vollmacht kann formlos festgelegt werden. Dennoch ist eine schriftlich – wenn möglich gar handschriftlich – verfasste Vollmacht sinnvoll. Sie kann nicht gefälscht werden und verdeutlicht, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des Verfassens geschäftsfähig war. Mustervorlagen sind ebenso rechtsgültig, solange sie die eigenhändige Unterschrift besitzen. Eine notarielle oder öffentliche Beglaubigung ist keine Bedingung, verleiht der Vollmacht jedoch Glaubwürdigkeit. Zudem prüfen Notare die Geschäftsfähigkeit der ausstellenden Person sowie die inhaltliche Richtigkeit des Schreibens. Sollte der Vollmachtgeber geschäftsunfähig werden und hat nur eine nicht beglaubigte Vollmacht ausgestellt, sind Rechtsgeschäfte, die einer beglaubigten Vollmacht bedürfen, nicht mehr möglich. Dies muss von Vornherein bedacht werden.

Wer kann beim Ausstellen einer Vollmacht helfen?

Hilfestellung bei Fragen zur Vollmacht geben Anwälte, Notare, die Betreuungsbehörde oder auch Betreuungsvereine.

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Stand der Informationen: Frühjahr 2018