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Freiheitsentziehende Maßnahmen

Ivonne Festerling arbeitet seit vielen Jahren am Pflegestützpunkt

in Hamburg-Rahlstedt. Sie kennt die Sorgen von pflegenden An-

gehörigen – und ihre Fragen. Einige werden ihr oft gestellt. Hier

ihre Antworten.

Freiheitsentziehende oder -beschrän-

kende Maßnahmen sind ein erheb-

licher Eingriff in die Freiheit des

Einzelnen, die im Grundgesetz festge-

schrieben ist. Sie sind daher auch fast

immer illegal. Wer etwa seinen Ange-

hörigen im Zimmer einschließt, um

kurz einkaufen zu gehen, kann sich

schon strafbar machen. Von dieser

eindeutigen Regelung gibt es im Grun-

de nur drei klar definierte Ausnahmen:

Es liegt die Einwilligung des Betroffe-

nen oder eine richterliche Genehmi-

gung vor oder es handelt sich um ei-

nen „rechtfertigenden Notstand“.

Am einfachsten für alle Beteiligten ist

es, wenn der oder die Betroffene in be-

stimmte Maßnahmen einwilligt. Etwa,

dass nachts das Bettgitter hochge-

klappt wird, um einen Sturz aus dem

Bett zu verhindern. Dabei ist es wich-

tig, dass der Mensch geistig noch fä-

hig ist, sein Einverständnis eindeutig

zu geben.

Fehlt eine solche Einwilligung, können

Angehörige eine richterliche Genehmi-

gung beim zuständigen Amtsgericht

beantragen. Darin werden Art und

Dauer der freiheitsentziehenden Maß-

nahme genau festgelegt. Ein „recht-

fertigender Notstand“ wiederum tritt

plötzlich ein, wenn jemand sich oder

andere in Gefahr bringt und sofort ge-

handelt werden muss. Ein Beispiel ist,

dass der oder die zu Pflegende nur mit

einem Schlafanzug bekleidet bei klir-

render Kälte spazieren gehen will und

ich ihn daran nur hindern kann, indem

ich die Tür – am besten von innen –

abschließe.

Verschwimmende Grenzen im

Alltag

Im Alltag können die Grenzen zwi-

schen Fürsorge und guten Gründen

einerseits und dem Eingriff in die per-

sönliche Freiheit schnell verschwim-

men. Als pflegender Angehöriger muss

man sich dessen bewusst sein und

sich im Zweifel fragen: „Ist das, was

ich hier tue, noch in Ordnung oder

überschreite ich eine rote Linie?“ Und

es gibt viele dieser roten Linien, denn

zu den freiheitsentziehenden Maß-

nahmen zählen nicht nur Bettgurte

und -gitter oder die Gabe von Schlaf-

mitteln am Tag, sondern auch das

Wegnehmen von Hilfsmitteln wie Rol-

lator oder Brille oder ein permanent

am Rollstuhl installierter Stecktisch.

Die Einschränkung der Bewegungsfrei-

heit kann bei dem Betroffenen schwe-

re Folgen haben. Man hat festgestellt,

dass schon nach wenigen Stunden

einer Fixierung Halluzinationen und

Wahnvorstellungen auftreten können.

Schwierige Handlungs­

alternativen

Handlungsalternativen zu freiheitsent-

ziehenden Maßnahmen sind im Alltag

schwierig einzurichten, oft sehr indi-

viduell und zeitintensiv. Ideal ist etwa

eine ehrenamtliche Hilfe, die verläss-

lich kommt, wenn der oder die Ange-

hörige zum Beispiel zum Sport möch-

te. Wer einen Sturz befürchtet, kann

eine Matte vor das Bett legen, damit

der oder die zu Pflegende weich lan-

det. Regelmäßiges gezieltes Balance-

und Muskeltraining senkt die Sturzge-

fahr bei dem oder der zu Pflegenden.

Die Fragen stellte Dr. Susanne Woelk.

?

Oft gefragt:

Ivonne Festerling, Pflegeberaterin

im Pflegestützpunkt Hamburg-

Rahlstedt

Flyer „Freiheit in der

häuslichen Pflege“

Informationen über freiheitsent-

ziehende und freiheitsbeschrän-

kende Maßnahmen. Hrsg. v.

Freie und Hansestadt Hamburg,

Behörde für Gesundheit und

Verbraucherschutz, Oktober

2016. Zu beziehen per Mail:

publikationen@bgv.hamburg.de

Tipp

www.gewalt-pflege.de

Informationen zur Gewaltprä-

vention für Pflegebedürftige,

pflegende Angehörige und pro-

fessionell Pflegende.

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Recht